Jörg Behlen (FDP) macht Verfassungsklage von Wahl abhängig. FAIL

Auf Abgeordnetenwatch.de wurde folgende Frage an Jörg Behlen gestellt:

was werden Sie persönlich nach der Wahl unternehmen, damit das unsägliche ZugErschwG (zwecks “Internet-Zensur”) baldmöglichst zurückgenommen oder aufgehoben wird?

Jörg Behlen Antwortet:

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Ist das Politik in einer Demokratie, die eine Verfassung hat? Man macht eine Verfassungsklage davon abhängig, ob man mit regieren darf oder nicht? Herr Behlen entweder ist ein Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar oder nicht. Wo kommen wir hin, wenn ein Gesetz auf einmal nicht mehr gegen Verfassung verstößt nur weil man die FDP mit ins Boot holt.

Diese Antwort zeigt einmal mehr eindrucksvoll, was manche Politiker von der Demokratie halten: Nix.

Es wird einmal mehr das eigene Interesse, die eigene Machtgeilheit über Grundgesetz und Verfassung gesetzt.

Für Kinder verständlich:

Liebe Kinder, der Herr Behlen will damit sagen: Wenn ihm die anderen Politiker im Bundestag nicht seine Förmchen wegnehmen und ihn mitspielen lassen, wird er nicht seine Freunde vom Bundesverfassunggericht rufen, die dann die anderen Politiker verhauen werden.

CDU-Mitglied hat Strafanzeige gegen Stadtverbandsspitze gestellt

In Geldern haben Fraktionsmitglieder personalisierte E-Mailadressen mit Vor- und Nachname. Diese wurden auf der Internetseite des Stadtverbandes als Kontaktmöglichkeiten für Bürger angezeigt. Durch Zufall aufgefallen, die E-Mails gehen nicht direkt an die Franktionsmitglieder, sondern werden erst an den Vorstand geschickt und dort gelesen und weiter geleitet. CDU-Ratsmitglied Bernd Holz ist das Vorgehen aufgefallen, nachdem er einem Bürger eine SMS geschickt habe und der Bürger nicht per SMS antwortete, sondern Holz eine E-Mail an die Adresse bernd.holz@cdu-geldern.de geschickt habe. Holz erreichte diese E-Mail aber nicht direkt. Erst als er die von der Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Stadtverbandschefin Marianne Ingenstau weitergeleitete Mail erhielt – mit der Frage, um was es denn bitteschön dabei gehe.

“Das Vertrauen der Bürger und der Parteimitglieder ist nachhaltig geschädigt”, sagt er. Dass er nie Mails über die CDU-Adresse weitergeleitet bekam, machte ihn nicht stutzig: “Ich dachte, in so einer kleinen Ortschaft wie hier in Walbeck nutzen die Bürger eben keine Mails, sondern sprechen mich direkt an. Hier kennt ja jeder jeden.”

Auch andere Mitglieder haben nichts von der Zwangsumleitung über den Vorstand gewusst und sind entsetzt. Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau sagt die Umleitung besteht seit einem Jahr, seit dem diese E-Mailadressen eingerichtet sind. Sie sieht bei der Umleitung überhaupt kein Problem, die Verbandsspitze habe sich ja schließlich rechtlich “schlau gemacht”, daher sehe man dort auch kein Problem. “Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten”, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

Wie die CDU hier mit ihren eigenen Mitgliedern umgeht ist schon ein Skandal, aber das Rechtsempfinden ist dabei noch viel schlimmer und ist erschreckend. Es zeigt aber auch wie stark die CDU im Überwachungswahn ist und wieso er die Bürger immer mehr überwacht.