Nach Mailspam jetzt SMS-Spam von der FDP

Wie schon auf mehreren Portalen, Twitter u.v.a geschrieben wurde hat die FDP in den letzten Tagen schon durch E-Mailspam geglänzt. Wie jetzt ein paar Leute melden versendet die FDP im großen Stil über den SMS-Anbieter SMS.de massig Textnachrichten, die auffordern die FDP zu wählen.

Die FDP behauptet sie wollen sich auch für den Datenschutz einsetzen und wollen auch die Belästigungen per Telefon und SMS den Kampf ansagen. Jetzt kaufen sie aber E-Mailadressen und Handyrufnummern und belästigen Wähler und Nichtwähler auf Ihren Handys.

Erstaunlich das sie jetzt sogar schon vor der Wahl damit anfangen Ihre Wahlversprechen zu brechen.

Update: CDU belästigt auch Wähler per SMS

@scarletpumpkin berichtet gerade in einem Forum und per Twitter/Twitpic das Ihr armes Handy auch von der CDU belästigt wird. Es ist zum kotzen, wir haben Datenskandale und Telefonterror. Die Politiker tönen sie würden dagegen etwas unternehmen und dann machen sie genau das gleiche im Wahlkampf.

Sie schreibt im Forum:

ich weiß schon mal, wen ich defenitiv nicht wähle , vor allem, nachdem ich ungefragter Weise von entsprechnder Partei eine Werbe-SMS erhalten hab… ich weiß ziemlich sicher, dass ich niemandem erlaubt habe, meine Daten dafür zu verwenden

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europa- wahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzim- mern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unse- re bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Über- wachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell seine Freude hätte.
Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr dies- mal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigent- lich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den groß- en Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich?

Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl ein echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen.

Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.
Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischt- warenladen aus leeren Versprechungen wie die Alt- parteien bieten wir bewusst nicht an.
Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse in- teressieren uns nicht. Wir können unser Geld woan- ders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versu- chen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.
Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrum- pieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Quelle: Piratenwiki und als PDF

Polizei Brutalität bei der “Freiheit Statt Angst” Demo 2009

Auf diesem Video ist zusehen, wie jemand eine Anzeige gegen einen Polizisten aufnehmen lassen möchte und dann von mehreren Polizisten zusammen geschlagen wird. Hier sollten die Verantwortlichen einmal aufklären und die Beamten anhören. Es kann ja wohl nicht angehen, wenn Polizisten Ihre Hormone nicht unter Kontrolle haben, dann sind sie nicht für den Dienst geeignet. Wenn ein Polizist sich scheisse verhält, dann ist es gutes Recht eines Bürgers sich dagegen zuwehren, per Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn dann Polizisten auf Personen einprügeln.

“Freiheit statt Angst”, der Titel ist genau richtig. Wenn man schon Angst haben muss zu einer Demo zugehen und dort Fehlverhalten von Polizisten anzeigen zu wollen.

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Jörg Behlen (FDP) macht Verfassungsklage von Wahl abhängig. FAIL

Auf Abgeordnetenwatch.de wurde folgende Frage an Jörg Behlen gestellt:

was werden Sie persönlich nach der Wahl unternehmen, damit das unsägliche ZugErschwG (zwecks “Internet-Zensur”) baldmöglichst zurückgenommen oder aufgehoben wird?

Jörg Behlen Antwortet:

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Ist das Politik in einer Demokratie, die eine Verfassung hat? Man macht eine Verfassungsklage davon abhängig, ob man mit regieren darf oder nicht? Herr Behlen entweder ist ein Gesetz nicht mit der Verfassung vereinbar oder nicht. Wo kommen wir hin, wenn ein Gesetz auf einmal nicht mehr gegen Verfassung verstößt nur weil man die FDP mit ins Boot holt.

Diese Antwort zeigt einmal mehr eindrucksvoll, was manche Politiker von der Demokratie halten: Nix.

Es wird einmal mehr das eigene Interesse, die eigene Machtgeilheit über Grundgesetz und Verfassung gesetzt.

Für Kinder verständlich:

Liebe Kinder, der Herr Behlen will damit sagen: Wenn ihm die anderen Politiker im Bundestag nicht seine Förmchen wegnehmen und ihn mitspielen lassen, wird er nicht seine Freunde vom Bundesverfassunggericht rufen, die dann die anderen Politiker verhauen werden.

CDU-Mitglied hat Strafanzeige gegen Stadtverbandsspitze gestellt

In Geldern haben Fraktionsmitglieder personalisierte E-Mailadressen mit Vor- und Nachname. Diese wurden auf der Internetseite des Stadtverbandes als Kontaktmöglichkeiten für Bürger angezeigt. Durch Zufall aufgefallen, die E-Mails gehen nicht direkt an die Franktionsmitglieder, sondern werden erst an den Vorstand geschickt und dort gelesen und weiter geleitet. CDU-Ratsmitglied Bernd Holz ist das Vorgehen aufgefallen, nachdem er einem Bürger eine SMS geschickt habe und der Bürger nicht per SMS antwortete, sondern Holz eine E-Mail an die Adresse bernd.holz@cdu-geldern.de geschickt habe. Holz erreichte diese E-Mail aber nicht direkt. Erst als er die von der Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Stadtverbandschefin Marianne Ingenstau weitergeleitete Mail erhielt – mit der Frage, um was es denn bitteschön dabei gehe.

“Das Vertrauen der Bürger und der Parteimitglieder ist nachhaltig geschädigt”, sagt er. Dass er nie Mails über die CDU-Adresse weitergeleitet bekam, machte ihn nicht stutzig: “Ich dachte, in so einer kleinen Ortschaft wie hier in Walbeck nutzen die Bürger eben keine Mails, sondern sprechen mich direkt an. Hier kennt ja jeder jeden.”

Auch andere Mitglieder haben nichts von der Zwangsumleitung über den Vorstand gewusst und sind entsetzt. Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau sagt die Umleitung besteht seit einem Jahr, seit dem diese E-Mailadressen eingerichtet sind. Sie sieht bei der Umleitung überhaupt kein Problem, die Verbandsspitze habe sich ja schließlich rechtlich “schlau gemacht”, daher sehe man dort auch kein Problem. “Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten”, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.

Wie die CDU hier mit ihren eigenen Mitgliedern umgeht ist schon ein Skandal, aber das Rechtsempfinden ist dabei noch viel schlimmer und ist erschreckend. Es zeigt aber auch wie stark die CDU im Überwachungswahn ist und wieso er die Bürger immer mehr überwacht.

Julia Seeliger wird wohl morgen Piraten bashing auf Boell.de betreiben

Julia Seeliger schreibt heute in Ihrem Blog:

Für das Böll Wahlblog schreibe ich morgen einen Artikel über die Piratenpartei. Ich habe schon ein wenig recherchiert, zB im Piratenwiki, bei Twitter, bei Wikipedia und in meinem Blog, aber vielleicht habt ihr ja noch Lust, für diesen Artikel einige Anmerkungen und Zahlen beizusteuern.

Fällt Ihr ja früh ein den Artikel vorzubereiten. Ich kenne Julia von Ihrem Blog, Twitter usw. und mir ist bekannt das sie früher Grün war. Jetzt frag ich mich aber einfach mal wieso man auf dem letzten Drücker einen Artikel aus den Fingern saugen muss, als Grüne, die ausgetreten ist, weil sie bei der TAZ neutral sein will. Was ja schon einmal etwas daneben ist. Ein Austritt ändert ja nichts an der politischen Einstellung.

Julia Seeliger bashed ja nicht das erste mal in richtung Piratenpartei. Das macht sie ja öfters, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Auch in Twitter Tweets kann sie es nicht lassen, wie sie es mehrfach eindrucksvoll niederschrieb.

Ihre Fragen heute im Blogpost:

Wichtige Fragen

• Wie ist der Frauenanteil?
• Welche prominenten Mitglieder (zB Tauss, Rusche) gibt es?
• Was gab es für interessante Aktionen der Piraten?
• Ist die Piratenpartei als “Linksliberal” zu verstehen?

Mich wundert das die erste Frage nicht lautet: “Wie hoch ist die Frauenquote”. Die Frage nach dem Frauenanteil kam die Tage schon einmal bei den Piraten rein. Ehrlich gesagt ist die aktuell gar nicht bekannt. Man könnte sie über die Mitgliederverwaltung bestimmt heraus bekommen, im Moment hat aber keiner die Zeit diese Abfrage zu machen. Aktuell ist Wahlkampf. Zusätzlich kommen aktuell sehr viele Anfragen von der Presse rein und Interviews wollen auch gemacht werden. Der Vorstand und Co ist also aktuell sehr gut ausgelastet. Eigentlich interessiert sich auch keiner so recht dafür ob es jetzt 1% 2% oder, 5% Frauenanteil bei uns gibt. Es gibt Frauen, sogar im Vorstand und diese leitet sogar die IT-Jungs. Was auch ein guter Gegenpol zu den männlichen ITlern ist. Aber sollte man nicht einfach gucken, ob eine Frau eine bestimmte Aufgabe übernehmen will, anstatt sie wegen der Quote wegen unbedingt auf einen Posten zu pressen, obwohl sie es eigentlich gar nicht machen will?

Das Frauen, gerade bei Themen, die sie betreffen nicht verkehrt sind, ist klar. Aber wieso in der heutigen Zeit immer noch mit Quote oder Anteil ankommen. Es gibt Frauen, das ist klar. Eigentlich müssten es mehr Frauen sein, denn die Themen wie Freiheit, Datenschutz und viele weitere gehen ja schließlich nicht nur Männer etwas an.

Zum Thema prominente Mitglieder, muss man sie haben? Klar Tauss ist “prominent” und vielleicht helfen die ein oder anderen “Promineten” Mitglieder dabei einer Partei das nötige Presseaufsehen zu bescheren, aber muss man Politik immer auf Personen begrenzen? Sicher werden auch bei der Piratenpartei einzelne Personen immer mal hervortreten. Lässt sich vielleicht auch nicht verhindern, aber nur weil es alle machen muss man den Personenkult ja nicht mitmachen. Das können die Grünen und Co ja schon gut genug.

Interessante Aktionen gab es viele. Wenn Frau Seeliger, wie sie ja schreibt das Wiki aufmerksam durchforstet hat, hätte sie sehr viele Aktionen finden können. Alleine eine einfache Suche im Wiki nach dem Wort “Aktion” bringt schon einmal eine kleine Auswahl an Piratenaktionen in den Browser. Und da lässt sich noch viel mehr finden. Piraten = Computer = Gamer vielleicht? Da sollte man dann doch einfach mal nach “Game”, “Gamer” oder “Demo” suchen.

Ob Linksliberal, Rechts, Mitte, Neutrum. Mensch Frau Seeliger. Das heraus zu finden sollte ja nicht allzu schwer sein.

Fazit:

Frau Seeliger sollte wohl in Zukunft ein wenig eher anfangen Ihre Artikel über andere Partei zu schreiben. Außerdem sollte sie sich nicht gerade das Blog der Henrich-Böll-Stiftung aussuchen um über anderen Parteien zu schreiben. Das Heinrich-Böll-Stiftung ist ja wie bekannt und auf der Homepage selbst betitelt ist: “Die grüne politische Stiftung”. Wenn man einen Artikel über ein Thema schreiben will, dann sollte man auch bereit sein etwas selbst dafür zu tun. Die meisten Informationen sind in diesem Fall schnell im Internet zufinden, sogar auf den Seiten der Piratenpartei. Die Piraten sind nun einfach transparent. Viele Sachen sind schon in der Satzung zu finden. Und manche Sachen sollte man vielleicht einfach mal mit den Piraten selbst erleben, besprechen. Es gibt genug Treffpunkte, da wird auch einer dabei sein, der in der Nähe von Julia Seeliger ist. Da könnte man die ganzen Fragen sehr schnell klären.

Ich hoffe Julia nimmt mir das jetzt nicht übel, aber es musste jetzt mal sein, weil das passte mir jetzt mal gar nicht, weil vieles wirklich innerhalb von ein paar Minuten bei den Piraten zu finden ist. Das würde ausreichen, um die grundsätzlichen Sachen schon einmal zusammen zu schreiben und dann weiter auf diese Informationen aufbauen zu können. Es ist auch fraglich, ob die gestellten Fragen wirklich wichtig sind um eine Partei vorzustellen oder um über sie zu berichten. Es zählt das Programm und die Fakten, nicht Personen.

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