#Zensursula, CDU, und die Journalisten versagen
Anders kann man die Situation nicht mehr beschreiben. Ursula von der Leyen schreiten einfach weiter mit Ihrem Plan das Internet einzuschränken. Beim Kampf gegen Kinderpornographie lässt sie sich nicht aufhalten. Heftigste Kritik, auch wenn diese berechtigt ist, wird strickt überhört.
Im aktuellen Interview mit dem Stern wird angemerkt: “Sie übergehen damit die Kritik von fast 100.000 Bürgern, die die Petition unterschrieben haben.” Frau von der Leyen antwortet, nicht zum ersten mal im Interview, sie nehme sie Petition ernst. Sie spricht die Einwände an in Bezug der unkontrollierbaren Listen, die vom BKA erstellt werden sollen. Ihr Vorschlag ist jetzt ein unabhängiges Gremium, welches die Listen kontrolliert. Der gleiche Vorschlag kam erst von ein paar Tagen von mehreren Kinderschutzvereinen, jetzt von Frau von der Leyen.
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