#zensursula, es könnte so einfach für dich sein

Wir sperren “Internetseiten mit Kinderpornographie” keiner darf wissen welche, keiner ausser das BKA. Man kann verstehen wieso diese Listen nicht an andere gelangen dürfen. Sie sind futter für, die man angeblich bekämpfen will.  Da ist es keine allzu grosse Überraschung, dass jetzt das ganz Internet ruft: “Zensur, Zensur” und das Motto der Gegner “Löschen statt wegschauen” heisst.

Ursula von der Leyen behauptet hin und wieder es soll ja nicht bei den Sperren alleine bleiben. Aber wieso reagiert sie nicht auf die Rufe der anderen Seite. Wieso geht sie nicht einfach auf die Argumente ein. Falsch sind sie nicht, denn diese Arbeit hätte von der Leyen von Anfang selbst machen müssen. Oder sie hätte von Beginn an mit Ihren Kollegen in den entsprächenden Bereichen zusammen sitzen müssen, um eine komplette Lösung zu präsentieren.

Womit hätten sehr viele Gegner des Vorhabens noch Leben können?

Die Antwort ist vielleicht einfacher als sich im Moment viele denken.

Sie will Sperren, ohne die Kontrolle wirkt es wie Zensur. Da hätte Ursula von der Leyen nur den passenden Punkt in Ihrem Gesetz einfügen müssen. Eine Kontrollinstanz. Wie in vielen Bereichen und von vielen Gegnern gefordert, ein Richtervorbehalt, der eine Eintragung in die Sperrliste prüft. In anderen Fälle ist es den Behörden möglich einen Richter selbst in der Nacht zu erreichen. Außerdem könnte man sich hier vielleicht auch auf eine temporäres Listing auf der Sperrliste einer Kinderporno Seite einigen, die am nächsten Tag von einem Richter endgültig abgesegnet werden muss.

Wie schon weiter oben geschrieben, von der Leyen will auch weiter gehen. Nicht bei den Sperren alleine soll alles Mögliche getan sein. Aber wieso hat sie dann nicht direkt ein komplettes Paket geschnürt? Zumindest hätte sie mit den richtigen Leuten sprechen und planen können um das Komplettpaket vorzuzeigen. Kinderpornographie auf ein vernünftiges Strafmaß anheben. Gleichzeitig die Aufstockung an Personal und die passenden Arbeitsmittel in ein dazu passendes Gesetze verankern. So das Strafverfolgung auch ausreichend ermitteln kann.

Was fehlt sind nicht nur Technik, Richter, die dafür geschult sind, Polizei und andere Beamte, die das ganze leisten können. Es fehlt auch sehr viel Personal und Geld in dem Bereich, in dem es noch sehr viel dringender gebraucht wird. Der psychologischen Betreuung der Opfer. Frau von der Leyen hat zwar ein “schönes” Gesetz vorgelegt, wirklich schön ist es aber nicht wirklich. Es ist einfach zu wenig. Sogar so wenig, das jetzt schon die Bürger sich einsetzen müssen, um es vielleicht noch zu einem wirklich sinnvollen Gesetz machen zu können.

So wie das Gesetz ist, kann man es einfach nicht akzeptieren. Beide Seiten kann man aber auch sehr gut verstehen. Stellt man sich in die Mitte, könnte man der Meinung sein von beiden Seiten kommen Vorschläge die für eine gute gemeinsame Lösung stehen. Im Moment fehlt aber jemand der sich endlich einmal in die Mitte stellt.

Eigentlich ist es Aufgabe der Politik ein Gesetz mit besten Gewissen und Abdeckung aller Eventualitäten vorzuzeigen und zu erlassen. Wenn aber, wie im aktuellen Fall, alles komplett falsch läuft, sollte ein Aufschrei der Bevölkerung nicht auch den letzten schlafenden Politiker aufwecken und bereit sein zu reagieren?

Es wird Zeit das beide Seiten aufeinander zu gehen. Im Moment wird vieles einfach nur noch wiederholt. Von Seiten der Politik, die ein Gesetz vorantreibt, genau so auf der anderen Seite. Es werden von Politikern immer wieder Zahlen in den Raum geworfen, die nicht belegt werden. Unterschiedliche Zahlen, je nachdem welcher Politiker gerade ein Mikrofon vor seiner Nase hat. Aber auch auf der anderen Seite kommen Argumente, die sich für viele “Außenstehende” sehr nach “Verschwörung” anhören. Außenstehende, die nicht mit Politik und nichts mit Internet zutun haben, oder es nicht jeden Tag benutzen.

Aber wieso kommen “Verschwörungstheorien” auf?

Sieht man das eine Gesetz, gibt es noch lange keinen Grund, sich irgend ein Konstrukt aus Überwachungs- und/oder Kontrollstaat zusammen zu reimen. Es ist aber nicht nur dieses eine Gesetz, welches jetzt dazu führt, so ein Protest Politikern wie Frau von der Leyen entgegen rollen zu lassen. Es sind eine Reihe von Gesetzen, die sich schleichend eingenistet haben, die zusammen gesehen schon sehr nach Überwachung schreien. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und einige weitere Gesetze, die in den letzten Jahren dazugekommen sind. Da ist es verständlich, wenn immer mehr Bürgern unwohl dabei wird.

Vor ein paar Jahren wurden viele noch belächelt, wenn Sie vor einem neuen Gesetz gewarnt haben. Bei jedem neuen Gesetz haben immer mehr Leute aufgehört zu lächeln. Immer mehr fühlten sich bedroht. Aber auch die Fragen, ob ein Gesetz wirklich so seinen Sinn erfüllt, wie es geplant war und erklärt wurde, wieso es unbedingt gebraucht wird.Das wird immer mehr Hinterfragt.

Es merken in den letzten Jahren immer mehr Bürger wenn ein Gesetze einfach mal eben zusammen geschrieben werden und durchgereicht werden, ohne den Protest der Bürger wahrzunehmen. Jetzt scheint einfach der Zeitpunkt gekommen zu sein, wo Bürger neue Gesetze hinterfragen. Was noch besser ist, die Bürger machen sich Gedanken über neue Gesetze, achten auf Fehler oder nicht komplett zu ende überlegte Gesetze. “Mehr” passiert im Moment gar nicht. Die Politik muss nur noch lernen damit umzugehen.

Der Bürger von heute will nicht einfach ein Gesetz,. wo drauf steht: “Es macht etwas gegen Kinderpornographie”. Der Bürger ist wohl an dem Punkt angekommen wo er sagt:

Wenn ein Gesetz gegen Kinderpornographie, dann nicht so ein Gesetz, sondern ein Gesetz für die Kinder.

Mehr wird von draussen, wo die Menschen sind nicht gesagt. Man muss sich vielleicht einfach in die Mitte stellen, Frau von der Leyen.